Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der KN-Sicherheit GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der KN-Sicherheit GmbH, vertreten durch Roubert Kasto, Rabi Kasto und Björn Noll, Wilhelm-Leuschner-Straße 12, 56564 Neuwied, (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Nutzung der angebotenen Abonnements für Videoüberwachungssysteme geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter bietet Abonnements für Videoüberwachungssysteme an, die in den Paketen Basic, Premium und Premium+ angeboten werden. Mit Abschluss eines Abonnements erhält der Kunde technische Unterstützung, regelmäßige Updates und Schutz für seine Videoanlagen.

(2) Das Abonnement wird für einen Mindestzeitraum von 24 Monaten abgeschlossen und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt wird.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Pakete sowie die enthaltenen Leistungen zu ändern und/oder zu erweitern.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt durch Abschluss des Abonnements ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Annahme dieses Angebots durch den Anbieter zustande.

(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. per E-Mail) zugesandt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise.

(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt per Rechnung, die dem Kunden monatlich per E-Mail zugesandt wird.

§ 5 Leistungen

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach dem jeweiligen Abonnement-Paket.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen jederzeit zu ändern oder einzustellen, sofern dies aufgrund technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Gründe erforderlich ist. Der Anbieter wird in diesem Fall den Kunden über die Änderungen oder Einstellungen rechtzeitig informieren.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die KN-Sicherheit GmbH, Wilhelm-Leuschner-Straße 12, 56564 Neuwied, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der KN-Sicherheit GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.

(6) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Anbieters einsehbar ist.

(2) Der Kunde wird hiermit gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen informiert, dass personenbezogene Daten, soweit sie zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

(3) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(4) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der E-Mail, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der E-Mail auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

Stand: April 2023